Landespflegerat Thüringen kritisiert Besetzung der Pflegestrukturkommission

Der Landespflegerat Thüringen kritisiert, dass die professionelle Pflege in der neuen Pflegestrukturkommission des Bundes nicht institutionell vertreten ist. Das Bundeskabinett hatte das 13-köpfige Gremium am 14. Oktober eingesetzt. Bis Ende Januar 2027 soll es Vorschläge für eine Strukturreform der Pflegeversicherung vorlegen, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll. Der Landespflegerat fordert, den Deutschen Pflegerat als maßgebliche Interessenvertretung der Pflegeberufe unmittelbar in die Beratungen einzubinden und der Profession Pflege verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten im Reformprozess einzuräumen.

„Die Pflege ist nicht das Kostenproblem, sondern ein zentraler Teil der Lösung“, sagt Nicole Hartenstein, Vorsitzende des Landespflegerats Thüringen. „Wer die Mittel im Pflegesystem verantwortungsvoll einsetzen will, darf auf die Erfahrung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen nicht verzichten. Pflege muss mitentscheiden, wenn über ihre Zukunft entschieden wird.“

Der Landespflegerat begrüßt die Bereitschaft, die Pflege und ihre Finanzierung grundlegend neu zu ordnen. In der Kommission ist zwar pflegewissenschaftliche Expertise vertreten, die berufspolitische Vertretung der Pflege jedoch nicht. Beide erfüllen unterschiedliche Aufgaben und können einander nicht ersetzen. Offen sei zudem, nach welchen Kriterien die Mitglieder ausgewählt wurden. Der Verband unterstützt damit die Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung der Profession, die der Deutsche Pflegerat am 20. Oktober in einem Positionspapier erhoben hat.

Zugleich mahnt der Landespflegerat, Einsparpotenziale dort zu suchen, wo Geld ohne Nutzen für die Versorgung verloren geht – nicht bei den Leistungen und nicht beim Personal. Pflegefachpersonen berichten seit Jahren von vermeidbaren Kosten: durch ungenutzte Medikamente und Verbandsmaterialien, die entsorgt werden, Mehrfachdokumentation, unnötige Bürokratie und schlecht abgestimmte Übergänge zwischen Krankenhaus, Pflegeheim und häuslicher Versorgung. Mehr pflegefachliche Eigenverantwortung und größere Handlungsspielräume, eine bessere sektorenübergreifende Zusammenarbeit sowie eine stärkere Prävention könnten dazu beitragen, vermeidbare Krankenhausaufenthalte und Folgekosten zu verringern.

Wirtschaftlichkeit darf dabei nicht mit Leistungskürzungen oder einer weiteren Belastung des Pflegepersonals verwechselt werden. Einsparungen müssen dazu beitragen, die Versorgungsqualität zu sichern und die vorhandenen Ressourcen gezielter für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte einzusetzen. Die Sicherheit pflegebedürftiger Menschen und die Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden dürfen nicht unter dem Spardruck leiden.

Kritisch sieht der Verband den geplanten Umbau der Pflegeberatung. Bewährte Angebote dürften nicht abgebaut werden, um anschließend neue Parallelstrukturen aufzubauen. Pflegebedürftige und Angehörige benötigten Orientierung, Kontinuität und verlässliche Ansprechpersonen. Grundsätzlich sollten funktionierende Versorgungsstrukturen gestärkt und weiterentwickelt werden, statt sie ohne ausreichende Prüfung infrage zu stellen oder durch neue Parallelangebote zu ersetzen.

Der Landespflegerat fordert deshalb, die professionelle Pflege nicht nur anzuhören, sondern ihr verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung, Bewertung und Umsetzung der Reformvorschläge einzuräumen. Ihre Erfahrungen aus der Versorgungspraxis müssen frühzeitig in die Beratungen einfließen. Der Verband bietet an, gemeinsam mit Pflegefachpersonen aus Praxis, Wissenschaft, Management und Bildung konkrete Vorschläge für einen effizienteren und bedarfsgerechten Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu erarbeiten. Einspar- und Verbesserungspotenziale aus unterschiedlichen Versorgungsbereichen sollen systematisch erfasst, fachlich bewertet und in die Reformdiskussion eingebracht werden.

Ein erster Schritt ist die Landespflegekonferenz Thüringen am 27. Oktober in Weimar. Die Konferenz ist ausverkauft – ein deutliches Zeichen für den Gesprächsbedarf in der Pflege. In einer eigenen Arbeitsgruppe gehen die Teilnehmenden der Frage nach, wie die Pflege in Thüringen den Deutschen Pflegerat in diesem Prozess unterstützen kann. Der Landespflegerat erwartet davon konkrete Impulse und wird die Ergebnisse in die Reformdiskussion einbringen.

Hinweis für Redaktionen: Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zur Landespflegekonferenz am 27. Oktober 2026 von 9 bis 16 Uhr in der Marie-Seebach-Stiftung, Tiefurter Allee 8, Weimar, herzlich eingeladen. Anmeldung bitte an presse@lpr-th.de.